Nichtig!

Endlich. Es war also soweit. Am Dienstag um 10:10 Uhr hat der (mittlerweile leider ehemalige) Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier eine letzte schallende Ohrfeige an die Berliner Politik verteilt. Die erlassenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind nichtig und alle angesammelten Daten sind umgehend zu löschen! Erst einmal: Danke dafür!

Viel wurde seitdem geschrieben. Das Problem nach so einem Urteil ist, alle Informationen, die auf einen niederprasseln zu sortieren und vor allen Dingen richtig zu Deuten. Plötzlich ist jeder Jurist und meint, seine eigene Meinung im Karlsruher Machtwort wiederzufinden. Natürlich gilt das auch für Kläger und Beklagte. Ich versuche nun, aus diesem ganzen Chaos die Punkte herauszufischen, die für mich beim VDS-Urteil von Belang sind. Ich möchte hier auch niemanden mit dem Urteil im Wortlaut oder der Pressemitteilung langweilen. Beides findet man selbstverständlich auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts.

Die großen Provider begannen direkt nach der Urteilsverkündung mit dem löschen der Daten. Interessant ist dabei die Größenordnung der Ansammlung. So hat die Telekom beispielsweise viel weniger Daten als 1&1. Weitere Informationen über die Löschung gibt es hier. Wenn man bedenkt, dass es sich um reine Logdateien handelt, dann sind z.B. 19TB an Daten schon beachtlich.

Dies bringt mich direkt zum nächsten Punkt: Was wird denn jetzt eigentlich noch geloggt?
VOR der VDS sah das ganze so aus:

Für Zeit- und Volumenkunden wurden Daten bis zur Rechnungsstellung aufgehoben und für Flatratekunden gar nicht, d.h. diese Daten wurden sofort nach der Trennung der Internetverbindung gelöscht. Eine Ausnhame machte hier die Telekom und wird sie voraussichtlich auch weiterhin machen: Hier werden auch die Daten von Flatratekunden 7 Tage aufbewahrt. Was vom Konzern als "Schutz vor Spam, Viren und Trojanern" gerechtfertigt wird, ist im Grunde nur ein Zugeständnis an die Musik- und Filmindustrie. Hier muss jeder selbst entscheiden, was er davon hält.

Nach dem Urteil scheiden sich allerdings die Geister. Während die einen noch im Freudentaumel schwelgen, sind die anderen bitter enttäuscht. "Ja, aber, die Richter haben das Sammeln von Daten selbst nicht als verfassungswidrig erklärt, nur das Gesetz in der aktuellen Form! Das heißt, die Politik muss sich nur an die Vorgaben halten, dann tritt das Gesetz wieder in Kraft!" *mimimi*

Dies mag sein. Dennoch habe ich hier ein gewisses Vertrauen in die Karlsruher Richter. Während bei Gulli bereits diskutiert wird, ob die hohen Kriterien an das neue Gesetz überhaupt erfüllbar sind, erinnere ich mich an ein Interview mit einem Verfassungsrichter (dass ich leider nicht mehr finde -.- ). Hier wurde sinngemäß gesagt: "Wenn wir juristisch nichts gegen ein Gesetz tun können, dann machen wir es in der Durchführung einfach so komplex und teuer, dass kein Mensch es mehr anwenden möchte." Insofern traue ich dem Bundesverfassungsgericht schon zu, dass hier mitgedacht wird.

Also, wie sieht die Welt denn nach dem Urteil aus?
Wie oben bereits erwähnt, werden Daten gar nicht, bis zur Rechnungslegung oder 7 Tage gespeichert. Ja, mir ist bewußt, dass z.B. die Contentindustrie jederzeit gem. des zivilrechtlichen Auskunftsanspruch meine Klardaten erfragen darf. VORSICHT: Dies war auch VOR der VDS schon so. Und die Daten, die hier erfragt werden stammen NICHT aus dem VDS-Pool. Es sind gänzlich verschiedene Datenhalden, in denen hier gewühlt wird. Und aktuell sieht es so aus: Wo nichts ist, kann man nicht wühlen.

Im Moment heißt es schlicht und einfach: Abwarten! Warten, was da aus Berlin als Reaktion kommt. Zerpflücken können wir es dann, wenn es soweit ist.
Man kann es drehen und wenden wie man will. Es WAR ein Sieg für uns. Was schlimmeres, als ein Gesetz komplett für nichtig zu erklären, kann das Verfassungsgericht nicht machen.

Ich komme dann langsam zum Ende, auch wenn ich wahrscheinlich die Hälfte vergessen habe. Zum Abschluss möchte ich aber noch etwas klarstellen:

Auch im Freundeskreis kam in den letzten Tagen so das Gespräch wieder auf die Piratenpartei. "Naja, war ja eh nur so'n Hype..." War es das? Gut, außerhalb des Wahlkampfes ist es natürlich sehr viel stiller. Aber gerade im Hinblick auf das Karlsruher Urteil stellst sich für mich die Frage: Wie wäre das ohne die Piraten, ohne den Widerstand aus der Bevölkerung, ohne die 35.000 Verfassungsbeschwerden (Danke auch an den AK Vorrat!) gelaufen? Gut, ein Verfassungswidriges Gesetz ist auch ohne Rückendeckung verfassungswidrig. Aber ich sehe rückblickend immer noch sehr viel Potenzial in den Piraten und im Widerstand an sich. Es gibt Leute da draussen, die bereit sind, für ihre Rechte einzustehen. Das ist Fakt. Und eine "kleine" Gruppe von Gegnern ist besser als gar keine. Es hat gereicht, um viele Leute auf unsere Ziele aufmerksam zu machen. Dies geht nicht von heute auf morgen. Insofern bin ich gespannt, was die Zukunft bringt.

Angriff auf die Freiheit

So, nach einem halben Jahr kreativer Pause geht's hier endlich mal weiter ;)

Beginnen möchte ich dieses Jahr mit einem Buchtipp und zwar "Angriff auf die Freiheit" von Ilija Trojanow und Juli Zeh. Auch der Untertitel "Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte" lässt keinen Zweifel, worum es in diesem Buch geht.

Mit teils ironischem Unterton wird der Leser direkt angesprochen und durch Fallbeispiele und die Geschichte der Bürgerrechte gelenkt. Allerdings gibt es keine Aufzählungen oder ein vollständiger Abriß über alle seither eingeleiteten Maßnahmen gegen die Freiheit. Viel mehr wird das Problem gesellschaftlich angegangen, Gründe in der Vergangenheit und Gegenwart gesucht. An dieser Stelle bin ich nicht immer ganz konform mit den eigentlichen Ursachen für die aktuelle Bürgerrechtslage, aber immerhin ist das Buch für viele ein Schubs in die richtige Richtung.

Interessant ist allerdings, wie der gute alte Terrorist im Buch abgehandelt wird. Sehr detailiert wird hier auf die Rhetorik von Politikern und Journalisten eingegangen und aufgezeigt, dass mit dem "Terroristen" ein "Wesen" geschaffen wurde, dass außerhalb unserer Gesellschaft steht und somit keinem bisher gültigen Recht unterworfen ist. Für dieses Wesen werden die Gesetze verabschiedet, nicht für den braven Bürger. Wer bestimmt aber, wann die Grenze von Bürger zu Terrorist überschritten ist? Anhand von erschreckenden Zitaten, von beispielsweise unserer Bundeskanzlerin, wird klar, dass die Grenzen enger gezogen sind, als man denkt.

Das Buch bietet sehr viele interessante Ansätze, die leider nicht immer komplett behandelt werden können, dies würde den (mit guten 100 Seiten) sowieso schon knappen Rahmen sprengen und wahrscheinlich mehrere andere Bücher füllen. Ein guter Überblick über Sinn und Unsinn von Terrorgesetzen, dem Gebilde des "Staates" an sich, dem Leben in der Vergangenheit und Zukunft bietet es allemal. Hellseherische Fähigkeiten werden sogar mit dem erwähnen des Nacktscanners deutlich, der aktuell für Gesprächsstoff sorgt. Zum Erscheinungszeitpunkt des Buches verrosteten die Geräte noch im Keller des EU-Parlaments und die Autoren waren sich schon sicher, dass man diese noch einmal hervorholen wird.

Leider wird auch dieses Buch wohl nur von denen gelesen, die über das Thema schon bestens informiert sind. Aber vielleicht ist gerade die geringe Seitenanzahl ein Argument, faule Leser für das Thema zu begeistern. Ein ausführliches Quellenverzeichnis runden den guten Eindruck des Buches ab.

Fazit: Ein nicht zu überladener Überblick und gleichzeitig Apell an Politik und Gesellschaft, dem Überwachungswahnsinn ein Ende zu setzen und mehr Sensibilität zu Daten und dem Umgang mit diesen.

Blockade

Wie ihr seht, lassen neue Einträge in letzter Zeit auf sich warten. Ich habe aktuell schlicht und einfach keinen Bock. Soll vorkommen und kann sich natürlich täglich wieder ändern... also nur Geduld ;)

Bis demnächst...

Bewegungsprofil

Mein London-Trip liegt nun schon einige Wochen zurück. Da gäbe es natürlich einiges zu erzählen, aber ich will mich mal auf ein Thema konzentrieren, dass zu diesem Blog passt.

Da ich vom Land komme und es hier nichtmal eine anständige Busverbindung gibt, ist mir der öffentliche Verkehr relativ fremd und eigentlich auch ein Graus. In London musste ich natürlich mit dem "Underground" vorlieb nehmen, woran ich mich auch recht schnell gewöhnt habe. Alles ganz easy. Da kam ich dann nicht an der "oyster"-Card vorbei. Eine Plastikkarte in typischem Kartenformat. Diese sind an Automaten mit einem Guthaben aufladbar und anstatt einem normalen Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel in London verwendbar, in dem man diese beim Ein- und Ausgang der "Tube", wie die Londoner U-Bahn auch genannt wird, über eine spezielle Fläche zieht.

Da wir eine IT-Klasse sind, war die Technik dahinter natürlich ein Thema. Recht schnell wurde über einer Halogenlampe der RFID-Chip samt Antenne innerhalb der Karte sichtbar. Auch konnte man jederzeit seine gefahrenen Strecken an den Automaten abrufen....und hey...wenn wir das können....dann können das die Behörden von England auch... wie dieser Golem Artikel bestätigt!

Nach der Rückkehr erst einmal recherchiert. Der englische Wikipedia-Eintrag über die "oyster"-Card war hier sehr hilfreich.

Da wir nur ein paar Tage in London waren, mussten wir die Karte nicht auf uns registrieren lassen. Somit sind wir, trotz der einzigartigen Nummerierung der Karten, mehr oder weniger anonym gefahren und hätten die Karten auch tauschen oder weitergeben können. Ansonsten ist festzustellen: Mittels der Karte ist ein wesentlich einfacherer Transport in London möglich, allerdings zu einem hohen Preis: Ein vollständiges Bewegungsprofil innerhalb Londons mit genauen Zeiten und Stationen!

Also, wenn ihr mal nach London kommt, oder in eine Stadt zieht, die so eine Technik benutzt: Passt auf den Teufel "RFID" auf!

Welcome to china - Reaktion

Und hier die Antwort meines Wahlkreisabgeordneten Gustav Herzog. Auf wesentliche Punkte wurde leider nicht immer eingegangen. Nun ja, jeder kann sich selbst ein Urteil bilden:

(Name wurde hier durch xxxxxxx ersetzt, in der Mail stand allerdings mein Nachname!)

----------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr xxxxxx,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Email vom 19. Juni 2009. Meinem Dank an erster Stelle möchte ich eine Frage anschließen, denn mir ist leider nicht ersichtlich, ob ich mit Herrn oder Frau xxxxxx Schriftverkehr habe. Ich hoffe, Sie sehen mir meine Anrede nach, so ich sie falsch getroffen habe. Für mich ist dies eine Frage der Höflichkeit und des allgemeinen Umgang auch in einem Medium wie der Email. Es macht aber auch deutlich, wie anonym Sie hier agieren, was zeigt, wie ungleich unsere Positionen sind, ich als öffentliche Person und Sie, der nichts anderes offenbart als schwarze Buchstaben auf weißem Hintergrund und gleichzeitig alles erwartet. Woher soll ich wissen, wer Sie sind, ob Sie in meinem Wahlkreis wohnen oder ab Sie vielleicht sogar Ihren Wohnsitz in Brasilien haben. Doch ich setze jetzt einmal voraus, dass Sie als deutscher Staatsbürger ein Anrecht auf meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages haben.

Unabhängig davon habe ich mich trotz Ihrer Anonymität und Ihres ich sage mal forschen Tonfalls entschieden, Ihnen zu antworten. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass ich solche Aussagen, "(...) aus diesem oder jenem Grunde werde ich meine Stimme nie wieder der SPD geben (...)" sehr ärgerlich und im Grunde als albern und kindisch empfinde. Unsere Gesellschaft ist so komplex und die Politik, die sie mit abertausend Entscheidungen Tag für Tag prägt so kompliziert, dass es mir so unglaublich engstirnig vorkommt, wenn man seine Wahlentscheidung angeblich aufgrund einer Entscheidung, die einem nicht gefällt, so oder so und auf Ewigkeit trifft. Wir alle wissen nicht, mit welchem Blutzoll unser demokratisches Wahlrecht erkämpft wurde - zum Glück - doch wir können es zumindest respektieren und entsprechend achtsam damit umgehen. Ich muss Sie und Ihren Bekanntenkreis fragen, ob Ihnen all die anderen Bereiche, in denen Entscheidungen getroffen werden wie Arbeit, Soziales, Inneres, Bildung, Energieversorgung, Verbraucher- oder Umweltschutz vollkommen gleichgültig sind? Wie eindimensional ist Ihre Welt? Gerade von einer Internetcommunity - einer vernetzten, bunten und vielfältigen Welt hätte ich anderes erwartet.

Doch nun zur Sache: Sie haben richtig erkannt, dass mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Ich habe sie erst kurz vor der Abstimmung getroffen, denn das Unschöne an schwierigen Entscheidungen ist, dass sie nun einmal getroffen werden müssen. Am Ende steht ein einfaches Ja oder ein Nein. Nur Menschen mit Interesse versuchen, zwischen den Zeilen zu lesen oder hinterfragen, wie es zu Entscheidungen gekommen ist. Zu meinen Argumenten auf der Seite von Abgeordnetenwatch stehe ich nach wie vor und dennoch habe ich mit einem einfachen Ja gestimmt. Festgelegt habe ich mich genau genommen nach einer Debatte mit Jörg Tauss MdB, den ich persönlich und politisch sehr schätze und Martin Dörmann MdB in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Ich habe meine Entscheidung trotz meiner Bedenken so getroffen, weil ich der Ansicht bin, dass im Laufe der Verhandlungen wesentliche Änderungen aufgegriffen wurden, die Teile meiner Bedenken zerstreut haben. Weitere, wie z.B. die Problematik des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur durch das BKA, machen sogar eine gesetzliche Grundlage geradezu notwendig, da das BKA diese Struktur bereits auf Basis bilateraler Verträge mit der Privatwirtschaft aufbaut. Hier sehe ich die Pflicht des Gesetzgebers, nicht um es im Nachhinein zu legitimieren, wie gerne behauptet wird, sondern um die parlamentarische Kontrolle zu erlangen.

Auch wenn ich dieser Entscheidungsvorlage meine Zustimmung gegeben habe, so ist es doch für die Zwischen-den-Zeilen-Leser ein nur bedingtes Ja, denn ich habe hierzu eine persönliche Erklärung abgegeben, die dem Protokoll der Plenardebatte und nun auch dieser Email anhängt. Hier können Sie im Einzelnen nachlesen, warum meine Entscheidung so ausgefallen ist. Auch wenn einige meiner Kolleginnen und Kollegen, aus welchen Gründen auch immer, nicht an dieser Entscheidung teilgenommen haben, so hatte das Gesetz doch eine klare Mehrheit. Unsere Demokratie funktioniert nach dem Mehrheitsprinzip, sie gibt der Mehrheit Gestaltungsmacht auf Zeit. 130.000 Petenten sind eine beeindruckende Größe und ihre Stimme wird angehört und auch ernst genommen. Doch stellen sie eine Mehrheit dar? Wir können um den Faktor 2, 4 oder gerne auch 10 erhöhen - ist das eine demokratische Mehrheit? Nein, es ist noch lange keine demokratische Mehrheit und schon gar nicht in einem ordentlichen Abstimmungsverfahren, sprich bei einer Wahl. Und wenn Sie sich nach ganzen elf Jahren Interneterfahrung als Internetprofi sehen, so können Sie mir glauben, dass ich mich nach über 30 Jahren aktiver Politikerfahrung mit Entscheidungsprozessen und Mehrheiten auskenne. Mit solchen und weiteren Aussagen würde ich ein wenig vorsichtiger umgehen. Auch was Sie über Martin Dörmann sagen ist nicht korrekt, denn er bezog sich in diesem Zitat auf die Vereinbarungen mit Internetprovidern und nicht auf unser Gesetz. Was Frau Noll MdB betrifft, muss ich zugeben, dass es nicht zu meinen Aufgaben gehört, mich um die Belange von Abgeordneten der Union zu kümmern. Was Frau von der Leyen MdB angeht ist die Sache ein wenig anders, denn sie ist nicht nur unsere Bundesministerin sondern zudem auch noch Initiatorin des Gesetzes in seiner ersten, für mich untragbaren, Fassung. Ihre Abwesenheit fand ich nicht richtig, kenne aber ihre Gründe nicht. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben dies aber in der Debatte kritisch angesprochen, wie sie den Plenarprotokollen gerne entnehmen können.
Ein wichtiger Beweggrund für meine Zustimmung war übrigens die Tatsache, dass die Infrastruktur für eine stärkere Kontrolle der Internetinhalte bereits im Aufbau begriffen ist. Dies ist nicht parlamentarisch legitimiert sondern fußt auf rein privatrechtlichen Vereinbarungen mit den Providern. Meine Frage an die Internetgemeinde ist nun: warum wird stets der Staat als die "dunkle Seite der Macht" angesehen und die nicht demokratisch legitimierte Verfügungsgewalt kapitalistischer Interessen über das Netz ignoriert?
Meine Antwort dürfen Sie veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog

----------------------------------------------------